Sehr geehrte Frau Trelle, sehr geehrte Redakteure und Mitarbeiter des WDR in Siegen, liebe Demo Teilnehmer und Siegener Bürger am Bahnhof,
heute zitiere ich Teile aus einem kritischen Artikel der NZZ (Neue Züricher Zeitung), den das Schweizer Tageblatt am 16.07.2023 mit einem Gastkommentar von Hans-Hermann Tiedje veröffentlicht hat:
Der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland hat sich verselbständigt. Er ist teuer, politisch einseitig und produziert immer mehr vom immer Gleichen.
Die Organisation von Rundfunk und Fernsehen ist an sich heikel, wenn nicht dubios. Das beginnt schon beim Namen öffentlichrechtlich. Das Konstrukt ist ein Etikettenschwindel. Statt öffentlich ist es voller Mauscheleien, Tricksereien und undurchsichtig, was die Besetzung von Posten und Räten anbelangt. Rechtlich? Eher rechthaberisch, fragwürdig, zweifelhaft.
Die Zuschauer zahlen den Kakao, durch den man sie zieht.
Stiege ein Engel dieser Tage vom Himmel herab und erblickte die deutsche Radio- und Fernsehlandschaft, was sähe er da? Ein mit 8,4 Milliarden Euro Gebühren am Laufen gehaltenes Gebilde mit einem breiten Angebot für jedermann. Eine Art televisionäres Galeria Kaufhof. Alles im Angebot, jederzeit verfügbar, vieles nicht zeitgemäß. Das allmächtige deutsche Bundesverfassungsgericht zwingt – Pech für die Beschäftigten von Galeria Kaufhof – niemanden, bei ihnen einzukaufen. Wäre es anders, hätten diese überhaupt kein Problem, und der Konzern könnte weitermachen wie bisher. Hingegen schützt das Verfassungsgericht den Gebührenrundfunk und damit dessen Mitarbeiter. Denen kann es völlig egal sein, was sie senden. Ihr Arbeitsplatz ist sicher. Wie die Rente.
Jeder Kaufmann weiß: Wer mit einem Produkt auf dem Markt Erfolg haben will, muss höflich und freundlich sein. Und genau hier offenbart sich ein Hauptproblem dieses Systems: die Publikumsverachtung von vielen Mitarbeitern. Etliche wollen gar nicht freundlich sein, sie scheren sich nicht um Wünsche und Erwartungen der Konsumenten. Aus Umfragen ist bekannt: 70, eher 80 Prozent der Zuschauer lehnen, wie auch die Gesellschaft für deutsche Sprache, das Gendern rundweg ab. Sie empfinden diesen falschen Neusprech als Zumutung. Trotzdem werden in den Nachrichtensendungen die Zuschauer und Hörer mit Gendersprache geradezu angehustet. Warum soll das Publikum den Kakao, durch den es gezogen wird, weiterbezahlen? Hundesteuer muss nur entrichten, wer einen Hund hat. Fahrzeugsteuer nur, wer ein Auto besitzt. Tabaksteuer nur, wer raucht. Den Rundfunkbeitrag aber muss jeder zahlen.
Der Meinungskorridor wird zusehends schmaler. Für die Erfüllung des Auftrags sollen bei den Anstalten folgende Grundsätze gelten: Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit der Angebote. Die Realität ist eine andere, am Beispiel der Talkshows wird dies deutlich. AfD-Politiker sind kaum eingeladen, eigentlich gar nicht mehr. Das kann man
durchaus begrüßen, wenn man die AfD verabscheut. Aber die Partei ist nicht verboten, und viele Millionen Menschen wählen sie, aus welchem Grund auch immer. Talkshows seien kein Abbild des Parlaments, verteidigen sich Verantwortliche. Und was ist mit Unparteilichkeit und Vielfalt, wo doch die Politiker der Linkspartei ständig auf Sendung sind? Eine Erklärung wäre: Linke behagen den Talkshow-Machern mehr als Rechte. Die Vielzahl von grünen Gästen spricht dafür. Der Meinungskorridor der Gäste wird zusehends schmaler. Liberal-konservative Intellektuelle sind kaum noch dabei.
Aber es gibt Artikel 5 des Grundgesetzes: «Eine Zensur findet nicht statt.» Wer’s glaubt, sehe bitte die ZDF-Nachrichtensendung «heute». Fast jeden Abend gelingt es der Redaktion, politische Tendenzberichte einzuschleusen. Und dann wieder die Sprache: Konsequent werden Klimakleber nicht als Straftäter (Straftatbestand Nötigung), sondern als Aktivisten oder Demonstranten verharmlost. Was hat das mit einer objektiven Nachrichtensprache zu tun? Nichts.
Ganz ernsthaft wird inzwischen die Frage gestellt, ob der öffentlichrechtliche Rundfunk, ein System außer Kontrolle, eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellt. Der Journalist Hans-Ulrich Jörges sagt: «Am Zustand der Deutschen Bahn und am Zustand des öffentlichrechtlichen Rundfunks erkennt man den Zustand der Bundesrepublik Deutschland.»
Im weiteren Verlauf des Artikels widmet sich Hans-Hermann Tiedje der Geldverschwendung der vielen deutschen Rundfunkanstalten zu und empfiehlt Zusammenschlüsse von mehreren Programmen und schließlich sogar zur Fusion von ARD und ZDF.
Genug der Kritik für heute. Ich möchte nach vorne blicken und glaube daran, dass es in unseren Sendeanstalten und Zeitungen noch viele rechtschaffende Redakteure gibt, die, so wie wir, daran interessiert sind, den Journalismus wieder so zu beleben und zu gestalten wie er es als die vierte Gewalt im Staat zur Aufgabe hat, den Politikern auf die Finger zu schauen und verschiedene Meinungen zu aktuellen Themen aufrichtig zu analysieren und unvoreingenommen und neutral zu publizieren.
Und wie üblich fordern wir Sie, unseren Lokalzeit-Sender in Siegen, auch heute wieder zu einem gemeinsamen Dialog auf Augenhöhe auf.
Abschließend möchten wir nochmal an unsere Große Friedens-Demo in Siegen am 30.07.2023 erinnern, zu der wir Sie per E-Mail eingeladen haben. Sie sind herzlich willkommen, über die Themen unserer Aktionen und Ziele in Wort und Bild zu berichten.